Die Europäische Union auf dem Weg zu einer grünen Planwirtschaft

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Die Europäische Union (EU) hat flottenweite CO2-Emissionsziele für Autohersteller festgelegt, die den Autoherstellern im Wesentlichen mitteilen, welche Fahrzeuge sie produzieren sollen. Die EU hat auch eine neue „Taxonomie“-Verordnung eingeführt, die vorschreibt, welche Investitionen gut und welche schlecht sind. Mit der überarbeiteten Richtlinie „Gebäudeenergieeffizienz“ erlegt sie nun auch Immobilieneigentümern globale Sanierungs- und Dekarbonisierungsverpflichtungen auf.

Diese drei Beispiele beweisen notfalls, wie sehr das europäische Verständnis von Marktwirtschaft schwindet. Zur Erinnerung: Eine Marktwirtschaft basiert auf den Prinzipien von Privateigentum und Wettbewerb: Unternehmen entscheiden, was und wie viel produziert wird. Bei ihrer Entscheidung helfen ihnen die Preise, die sich auf dem Markt bilden. Unternehmer spielen eine zentrale Rolle, denn sie sind es, die neue Produkte entwickeln und neue Marktchancen entdecken. Auch Verbraucher spielen eine große Rolle, denn ihre individuellen Einkäufe entscheiden letztlich über Erfolg oder Misserfolg des Unternehmers. Im Sozialismus hingegen gibt es keine realen Preise und es sind die zentralen Planungsbehörden des Staates, die entscheiden, welche Produkte in welchen Mengen hergestellt werden sollen.

Natürlich existiert keines dieser Systeme in seiner reinsten Form irgendwo auf der Welt. In der realen Welt sind alle Systeme gemischte Systeme. In sozialistischen Systemen gab und gibt es Reste der Marktwirtschaft (sonst wären sie noch vergänglicher gewesen). In den heutigen kapitalistischen Ländern gibt es auch viele sozialistische und planwirtschaftliche Komponenten (die oft das Funktionieren der Marktwirtschaft behindern). Das Problem ist, wenn sich das Gleichgewicht immer mehr zugunsten der Elemente der Planwirtschaft verschiebt.

Dies geht aus den drei im ersten Absatz genannten Richtlinien der Europäischen Union hervor: Taxonomieregeln legt Kriterien fest, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine Wirtschaftstätigkeit als „ökologisch nachhaltig“ gilt oder nicht. Nicht mehr Unternehmen, sondern Politiker und Beamte bestimmen die zu tätigenden Investitionen. Welche Auswirkungen solche Entscheidungen von Regierungen haben, zeigt die aktuelle Debatte darüber, ob Kernenergie und Kerngas als nachhaltig zu betrachten sind. Mitglieder der deutschen Grünen sind Gegenteil Atomenergie aus ideologischen Gründen. Die Franzosen sind dafür. Fazit: Politische Erwägungen und Kompromisse bestimmen letztlich die Anlagelandschaft.

Gleiches gilt für die flottenweiten CO2-Emissionsziele der EU. Nicht mehr die Autohersteller – oder letztlich die Verbraucher – entscheiden, welche Autos produziert werden, sondern der Staat. In Deutschland sagte Oliver Luksic, FDP-Verkehrsexperte und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitalisierung und Verkehr: „Wir sind in das Zeitalter der Grünen Planwirtschaft eingetreten, in der es nicht mehr Angebot und Nachfrage gibt, sondern der Staat bestimmt, welche Autos sind gebaut. Statt Technologieoffenheit steht allein die batteriebetriebene Elektromobilität im Fokus, die aber für sich genommen noch keinen Fortschritt oder Innovation darstellt. Autohersteller halten sich pflichtbewusst an sie und beanspruchen staatliche Subventionen. Berichte wie „Volkswagen-Konzern übertrifft EU-Flotten-CO2-Ziele für 2020“ erinnert die sozialistische DDR fatal.

Drittes Beispiel: Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten verpflichten, Mindeststandards für die Gesamtenergieeffizienz anzuwenden. Private Eigentümer müssen ihre Gebäude bis 2030 nach strengsten Vorgaben modernisieren, öffentliche Gebäude bis 2027 sanieren. 15 % der rund 220 Millionen Wohnungen in der EU werden von der Richtlinie zur Renovierungspflicht betroffen sein. Der Lobbyist eines Dämmstoffherstellers hätte nicht zufriedener sein können: „Jedes Gebäude, das zu viel Energie verbraucht, muss in den nächsten Jahren saniert werden.“ Im Bereich des Wohnens kommt die unbedingte Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Standards – begleitet von Sanktionen bei Nichteinhaltung – einer Enteignung gleich, bei der bei bestimmten Gebäuden die Umsetzung faktisch unmöglich ist.

Vor 100 Jahren veröffentlichte der Ökonom Ludwig von Mises sein wegweisendes Werk Sozialismus: eine ökonomische und soziologische Analyse, in dem er bewies, dass der Sozialismus nicht funktionieren kann, weil es keine wirklichen Preise gibt, wenn der Staat bestimmt, was produziert wird. Das Scheitern aller sozialistischen Systeme gibt ihm seither Recht. Aber anscheinend hat man aus der Geschichte des wiederholten Scheiterns des Sozialismus nichts gelernt. Hegel sagte in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte: „Aber was Erfahrung und Geschichte lehren, ist, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt haben, noch auf der Grundlage der daraus abgeleiteten Prinzipien gehandelt haben.

Rainer Zitelmann ist der Autor des Buches Die Macht des Kapitalismus.

Bild: Reuters.