Investitionen in Technologie reichen nicht aus, um E-Partizipation in der Politik zu garantieren

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Es wurden eine Reihe von Anstrengungen unternommen, um die „E-Beteiligung“ in der Politik zu fördern, um den Bürgern eine bessere Stimme bei der Politikgestaltung zu geben. Der Erfolg dieser Initiativen war jedoch weltweit sehr unterschiedlich. Pragati Rawat und John C. Morris argumentieren, dass die Investition in Technologie allein nicht ausreicht, um die Bürger dazu zu bringen, diese neuen Möglichkeiten der Partizipation zu übernehmen. Die Regierungen müssen auch ein förderliches Umfeld mit institutionellen Strukturen schaffen, die den Prozess erleichtern können.

Regierungen nutzen verschiedene Mechanismen für die Beteiligung der Öffentlichkeit in verschiedenen Phasen der Politikgestaltung, darunter Abstimmungen, Umfragen, öffentliche Versammlungen, offene Foren, Bürgerjurys und Meinungsumfragen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Erweiterung demokratischer Prozesse und hilft Regierungen dabei, kontinuierlich und direkter mit den Bürgern in Kontakt zu treten.

Die wachsende Popularität des Internets seit den 1990er Jahren hat zu einem umfassenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bei Aktivitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung geführt. E-Partizipation ist der Prozess der Einbeziehung von Bürgern in die Entscheidungsfindung der Regierung durch den Einsatz dieser Technologie, beispielsweise über Websites, soziale Medien oder Text- und Instant Messaging.

E-Partizipation verbessert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bürgern, indem sie eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit, die Analyse großer Mengen von Informationen, die von Bürgern gesammelt wurden, und die wechselseitige Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern erleichtert. Trotz erhöhter Investitionen in IKT wurde die Technologie jedoch von den Regierungen nicht vollständig genutzt, um die E-Beteiligung zu verbessern.

Die Vereinten Nationen‘ E-Beteiligungsindex misst und bewertet seine Mitgliedsländer in Bezug auf die Nutzung der IKT-Infrastruktur zur Übermittlung von Regierungsinformationen an die Bürger. Dazu gehören die Bereitstellung von Informationen über Strategien und Haushalte, die Konsultation der Bürger während des politischen Entscheidungsprozesses und die Befähigung der Menschen, sich selbst an der Entscheidungsfindung der Regierung zu beteiligen. Die Umfrageergebnisse sind faszinierend, da sie zeigen, dass E-Partizipation weltweit sehr unterschiedlich ist, aber gleichzeitig gibt es Länder mit unterschiedlichem Einkommen, Demokratie und technologischer Infrastruktur, die nebeneinander gereiht werden. Es gibt weltweit wenig Forschung, die Aufschluss darüber gibt, warum sich die E-Partizipation von Land zu Land auf diese Weise unterscheidet.

Warum es nicht ausreicht, in Technologie zu investieren

In einem kürzlich erschienenen Buch Die Auswirkungen von Technologie und Institutionen auf E-Partizipationargumentieren wir, dass das Niveau der E-Partizipation in einem Land durch komplexe Beziehungen zwischen Technologie und den institutionellen Strukturen des Landes beeinflusst wird. Investitionen in die IKT-Infrastruktur allein reichen nicht aus, um E-Partizipation zu fördern. Technologie hat andere Dimensionen, die eine wichtige Rolle spielen, einschließlich des Qualifikationsniveaus in einem Land in Bezug auf den Einsatz von Technologie, die Erschwinglichkeit von Technologie, die Nutzung von Technologie durch öffentliche und private Sektoren und ihre Übernahme durch Einzelpersonen.

Zusätzlich zur Technologie müssen die Regierungen auch unterstützende institutionelle Strukturen wie ein geeignetes politisches Umfeld, effektive Regulierungsprozesse, Bürgerrechte, die der Öffentlichkeit die erforderlichen Informationen auf transparente Weise bereitstellen, Möglichkeiten und Ermutigung für die Öffentlichkeit zur Mitwirkung an der Politikgestaltung bereitstellen, und Berücksichtigung von Bürgerbeiträgen bei der Entscheidungsfindung. Darüber hinaus beeinflussen und verstärken sich nicht nur ein einziges dominierendes Element, sondern verschiedene Dimensionen von Technologie und Institutionen gegenseitig. Es ist diese Reihe von Interaktionen, die sich letztendlich auf die E-Partizipation auswirken.

Ein besseres Modell zum Verständnis von E-Partizipation

Wir stellen ein politisches Feedback und ein soziotechnisches Modell für E-Partizipation (PFSTEP) bereit und analysieren dieses Modell anhand von Daten aus 143 Ländern. Wissenschaftler diskutieren seit langem über die Dominanz der Technologie gegenüber Institutionen bei der Bürgerbeteiligung. Unser Modell argumentiert, dass weder Technologie noch Institutionen, sondern vielmehr komplexe Interaktionen und Einflüsse aus mehreren Dimensionen von Technologie und institutionellen Ressourcen das Niveau der E-Partizipation in einem Land formen und bestimmen.

Eine der wichtigen Schlussfolgerungen unserer Studie ist, dass die institutionellen Faktoren der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten sowie das politische und regulatorische Umfeld eines Landes einen direkten und indirekten Einfluss auf E-Partizipation haben. Die indirekte Wirkung erfolgt über IKT-Kenntnisse, die als vermittelnde Variable fungieren. Darüber hinaus weist die Gruppe der Länder mit überdurchschnittlichen E-Partizipation-Werten auch überdurchschnittliche Werte in allen Dimensionen von Technologie und Institutionen auf.

Die Bedeutung von Institutionen

Was bedeuten diese Ergebnisse für Regierungen, die die E-Beteiligung steigern wollen? Technologische Ressourcen sind zweifellos ein „Muss“ für E-Partizipation. Der Unterschied in den technologischen Ressourcen (die „digitale Kluft“) verschärft die Kluft zwischen den Ländern und führt zu einer ungleichen Teilhabe.

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) 2020 gemeldet dass in Afrika weniger als ein Drittel der Stadtbevölkerung und nur etwa 6 % der Landbevölkerung Zugang zum Internet hatten. Darüber hinaus geben europäische Bürger weniger als 1 % ihres Einkommens für mobile Breitbandabonnements aus, während afrikanische Bürger 13,5 % ihres Einkommens für mobile Dienste ausgeben. Europa hat auch die höchste Nutzung von IKT für die E-Beteiligung, während Afrika die geringste hat.

IKT sind zwar wichtig, reichen aber für E-Partizipation allein nicht aus. Die politischen Rechte und Freiheiten des Einzelnen und das politische Umfeld eines Landes spielen eine wichtige Rolle. Viele Länder, die mit E-Partizipation punkten, wie die Niederlande und Luxemburg, verlangen auch hohe Preise für mobile Geräte und Breitbanddienste.

Diese Länder haben sich jedoch bei IKT-Gesetzen hervorgetan und gehören zu den Spitzenreitern bei Wahlrechten, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Die Slowakei beispielsweise hat ihre IKT-Gesetze, die Effizienz ihrer Legislative und die Unabhängigkeit ihrer Justiz gestärkt und konnte zwischen 2012 und 2016 eine starke Verbesserung ihrer E-Partizipationswerte verzeichnen.

Unsere Ergebnisse begründen die Rolle von Institutionen in einem Land als Faktor, der technologische Ressourcen fördert oder behindert. Trotz eines hart umkämpften Telekommunikationsmarktes verzeichnete Indien 2012 niedrige E-Partizipationswerte. Die E-Partizipation des Landes stieg jedoch 2016 deutlich an, nachdem eine Reihe von Richtlinien zur Förderung der universellen digitalen Kompetenz und zur Unterstützung digitaler Medien für verschiedene Regierungen eingeführt wurden. Programmen und als Plattform für den Austausch und die Kommentierung von Richtlinien. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch das Vereinigte Königreich bieten günstige Rahmenbedingungen, die die Digitalisierung von Unternehmen und dem öffentlichen Sektor fördern, und beide Länder haben im UN e-Participation Index weiterhin hohe Werte erzielt.

Lehren für die Zukunft

Unsere Studie unterstreicht, dass Investitionen in Technologie durch effektive institutionelle Ressourcen unterstützt werden müssen, damit sie sich positiv auf die E-Partizipation auswirken. Das Vorhandensein starker institutioneller Ressourcen wie politische Rechte und bürgerliche Freiheiten, IKT-Gesetze, wirksame Streitbeilegung, eine unabhängige Justiz und wirksame gesetzgebende Körperschaften werden die Einführung von IKT-Infrastrukturen für die Zwecke der elektronischen Beteiligung fördern.

Darüber hinaus prägen institutionelle Ressourcen auch das individuelle Rollenverständnis in demokratischen Prozessen. Die Länder müssen spezifische Aspekte der Technologie (solche, die die E-Beteiligung erleichtern) sowie die institutionellen Kapazitäten zur Unterstützung der E-Beteiligung entwickeln. Unsere Arbeit kann letztendlich dazu beitragen, die Aufmerksamkeit auf Facetten wie Fähigkeiten und den Einsatz von IKT in Ländern zu lenken, um E-Partizipation zu fördern.

Weitere Informationen finden Sie im Begleitbuch der Autoren, Die Auswirkungen von Technologie und Institutionen auf E-Partizipation (Routledge, 2022)


Hinweis: Dieser Artikel gibt die Sichtweise der Autoren wieder und nicht die Position von EUROPP – European Politics and Policy oder der London School of Economics. Gutschrift für ausgewählte Bilder: Siegmund zu Unsplash